Kommunalwahl 2021 – Infos für junge Erstwähler*innen

1. Wen wollen Sie mit Ihrem Wahlprogramm ansprechen? Gibt es spezielle Zielgruppen?

Ich werde mit meinem Wahlprogramm alle Ronnenbergerinnen und Ronnenberger ansprechen. Es wird daher für die einzelnen Zielgruppen unterschiedliche Themen geben.
Einzelne Zielgruppen sind unter anderem altersbedingt, da zum Beispiel Jugendliche, die noch zur Schule gehen, ganz andere Ziele haben, wie diejenigen, die bereits im Ruhestand sind.
Einzelne Zielgruppen spiegeln sich auch im Lebensstatus wieder, das heißt, eine junge Familie benötigt Unterstützung bei der Betreuung der Kinder, während die jungen Singles günstig und zentral wohnen möchten.
Einzelne Zielgruppen gibt es auch im ehrenamtlichen Bereich. Die Sportler in den Vereinen haben andere Ziele als zum Beispiel die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren.
In der Stadt Ronnenberg haben wir mit Ronnenberg sieben Stadteile: Benthe, Empelde, Ihme-Roloven, Linderte Vörie und Weetzen. Alle haben unterschiedliche Bedürfnisse nämlich zum Beispiel: Kinderspielplätze für unterschiedliche Altersgruppen oder Quartiersplätze für alle Generationen, Treffpunkte für Jugendliche, sichere Fuß- und Radwege und verkehrsberuhigte Maßnahmen, Nahversorger am Ort, Zukunft der Kalihalde, bezahlbare Wohnungen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Aber selbstverständlich gibt es darüber hinaus auch Themen, die alle betreffen, wie zum Beispiel schnelles und stabiles Internet.

2. Was unterscheidet Sie von anderen Parteien?

Grundsätzlich bin ich erst einmal dafür das Gemeinsame zu suchen, weil es auch meine Aufgabe als Bürgermeisterin ist Entscheidungen im Konsens zu treffen. Was uns dann wirklich inhaltlich trennt, wird sich erst im Wahlkampf erweisen, wenn wir die genauen Programme der anderen Parteien kennen.

3. Welche Ziele verfolgen Sie für die Gemeinde in den kommenden Jahren?

Wir müssen unsere Finanzen weiter konsolidieren, damit wir Geld für Dinge zur Verfügung haben, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Das bedeutet, wir müssen unsere finanzielle Situation künftig so stabilisieren, dass die Einnahmen auch die Ausgaben decken.
Mein Wahlprogram wird derzeit noch erarbeitet, daher folgt ein Auszug von Beispielen, die ich anstrebe:

Für Familien:

– alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umzubauen.
– bedarfsgerechte und nachfrageorientierte Angebote an Kita-Plätzen mit weiteren flexiblen Öffnungszeiten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
– zeitgemäße und bedarfsgerechte Spielplätze, das heißt die Spielplätze weiter attraktiver gestalten.
– weitere Quartiersplätze für alle Generationen anzubieten wie zum Beispiel als nächstes in Ronnenberg und in Ihme-Roloven.

Bürgerservice und Digitalisierung:

– weniger Behördensprache und stattdessen mehr Klartext sprechen.
– besseren Bürgerservice anzubieten durch eine einheitliche bundesweite Behördennummer 115. Bürger müssen sich dann nur noch diese Nummer merken, wenn sie zum Beispiel einen Termin im Rathaus benötigen oder eine Frage haben.
– ein zentrales Beschwerdemanagement auszubauen mit der Beschwerde-App.
– mobile Bürgermeistersprechstunden wieder fortzusetzen. Sie konnten während der Corona-Pandemie leider nicht angeboten werden.
– weiterhin Bürgersprechstunden auch online anzubieten.
– den weiteren Ausbau der Digitalisierung an den Schulen.
– ein digitales Rathaus zu schaffen, in dem mehr und mehr Möglichkeiten online angeboten werden wie z.B. das Anmelden bei Ferienpassaktionen.

Für Ortsentwicklungen:

– den Glasfaserausbau in allen Stadtteilen für ein schnelles und stabiles Internet.
– weitere Wohngebiete auszuweisen, die Wohnungen für alle Generationen anbieten.
– weitere Gewerbegebiete auszuweisen, um mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze nach Ronnenberg zu holen und die auch mehr Steuereinnahmen einbringen.
– die Kontrollen der innerörtlichen Sauberkeit zu verstärken.
– barrierearme Gehwege zum Beispiel Am Kirchhof in Ronnenberg, damit Personen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen problemlos den Weg um die Michaeliskirche nutzen können.
– die Bereiche in Ronnenberg von dem Ronnenberger Kröpcke, d.h. von der Bushaltestelle Lange Reihe über den Kirchplatz, alten Friedhof bis hin zu unserer Ronnenberger Stadthalle, d.h. unser Gemeinschaftshaus Ronnenberg neu zu gestalten.
– Maßnahmen zu Verkehrsberuhigungen und Überwachungen, denn die Rettungswege für Einsatzkräfte müssen offen bleiben und dürfen nicht durch parkende Fahrzeuge versperrt werden.
– Maßnahmen für sichere Schulwege (mehr Anzeigetafeln für zu Geschwindigkeitsüberschreitungen).

Für den Klimaschutz:

– das beschlossene Klimaschutzaktionsprogramms umzusetzen.
– den beschlossen Aktionsplan Natur und Landschaft umzusetzen.
– Radwegekonzepte für den Freizeit- und Alltagsradverkehr zu erarbeiten.

Für das Ehrenamt:

– den Erhalt und die weitere Unterstützung sämtlicher Ortsfeuerwehren.
– weitere Unterstützung der ehrenamtlichen Vereine.
– das Jugendparlament weiter zu unterstützen.
– den Seniorenbeirat weiter zu unterstützen.

4. Ist es realistisch alle Ziele wirklich umsetzen zu können?

Um die eigenen Ziele umzusetzen benötigt man immer die Mehrheit des Rates. Man wäre aber nicht wirklich realistisch, wenn man alle Ziele, die man hat, auch nach fünf Jahren umgesetzt hat.
Es können auch immer wieder Ereignisse eintreffen auf die man keinen Einfluss hat, die aber Ursache dafür sind das Projekte gar nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können. Aktuell haben sich aufgrund der Corona-Pandemie viele Projekte verschoben oder sind ausgefallen.

5. Welche Erfolge haben Sie in den letzten Jahren erzielt?

In Ronnenberg ist in den letzten Jahren in vielen Bereichen sehr viel passiert und viele Projekte sind angeschoben. Die finanzielle Situation ist sehr angespannt. Dennoch ist es gelungen die bis 2013 aufgelaufenen Jahresfehlbeträge von rund 23 Millionen Euro um rund 10 Millionen auf mindestens rund 13 Millionen bis 2020 zu reduzieren.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die finanzielle Situation jedoch wieder verschlechtert und es sind in den nächsten Jahren gemeinsam mit Verwaltung und Rat Einsparungen vorzunehmen.

Für Familien:

– Jedes Jahr wurden die Nachmittagsangebote für Grundschulkinder ausgeweitet.
– Die Betreuungszeiten der Kindergartenplätze wurde auf mindestens 14 Uhr angehoben. Alle Kinder, die eine Einrichtung besuchen erhalten daher ein Mittagessen.
– In Ronnenberg, Empelde und Weetzen wurden mehrere Kita-Einrichtungen gebaut für Kinder bis 6 Jahre.

Für Bürgerservice und Digitalisierung:

– In Ronnenberg wurde ein zentrales Bürgerbüro eingerichtet an der Bushaltestelle Lange Reihe.
– Eröffnung eines Sozialberatungszentrums in Empelde.
– Einführung einer Beschwerde-App.
– Online-Terminvergaben beim Bürgerbüro und der Kfz-Zulassung.

Für Ortsentwicklungen:

– Einführung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, d.h. wie soll Ronnenberg 2030 aussehen.
– Das Freibad in Empelde erhält seit der Sanierung regelmäßig neue Verbesserungen.
– Umgestaltung von Schulhöfen der Grundschulen Benthe, Empelde und Ronnenberg.
– Umgestaltung von vielen Spielplätzen.
– Einrichtung Quartiersplätze wie z.B. in Empelde am Ententeich.
– Erstellung eines Grünflächenkonzeptes und damit Verbesserung des Stadtbildes.
– Umgestaltung der Friedhöfe mit barrierearmen Wegen und errichten von Stelenplätzen mit Sitzgelegenheiten auf allen Friedhöfen.
– Sanierung der Straßen, und Fuß- und Radwege anhand eines Straßensanierungsprogramms.

Für den Klimaschutz:

– Überarbeitung des Klimaschutzaktionsprogramms (zum Beispiel anlegen von Bienenblühflächen, Pflanzen von Bäumen, Entwicklung eines Quartierskonzeptes in Empelde, Besondere Aktionen mit den Schulen).
– Einführung eines Aktionsplans Natur und Landschaft.

Für das Ehrenamt:

– Die Sportvereine wurden finanziell entlastet. Sie müssen nur noch anteilige Betriebskosten zahlen, wenn sie die Sporthallen und Sportplätze nutzen und nicht mehr pauschale Beträge.
– Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren.
– Einrichtung eines Jugendparlaments.
– Einrichtung eines Seniorenbeirats.
– Mehr Angebote für Senioren.

Beispiele für angeschobene Projekte (nur ein Auszug):

– Das Trauzimmer wird ins Heimatmuseum verlegt und damit wird auch das Heimatmuseum mit einem Fahrstuhl barrierearm und neu von außen gestaltet und attraktiver.
– In Sporthallen wird regelmäßig investiert wie zum Beispiel der Austausch von Fussböden und energieeffiziente Maßnahmen.
– In den Schulen wurde mit dem Ausbau der Digitalisierung begonnen.
– In Ronnenberg, Empelde und Linderte wurden weitere Kita-Bauten begonnen und angeschoben für rund 210 Kinder bis 2024.
– Bis zum Ausbau der Grundschulen als Ganztagsschulen werden weiter Nachmittagsplätze für Grundschüler (Hortplätze) ausgebaut.

6. Bekommen Sie für Ihre Arbeit im Gemeinderat Rückmeldung/ Kritik von Bürgern?

Kritik gibt es immer. Keine Frage, aber es gibt auch viele positive Reaktionen im Stadtrat oder auch von Bürgern.
Kritik kann aber auch berechtigt sein und ist dann eher als Anregung einzustufen, insbesondere, wenn es konstruktive Kritik ist und Verbesserungsvorschläge gibt, die auch realistisch umzusetzen sind.
Es lohnt sich daher immer die Kritik oder Mängel zu prüfen. Manche Kritik entsteht aufgrund von Missverständnissen. Direkte Gespräche helfen hier, um Missverständnisse aufzuklären.

7. Wie war die bisherige Zusammenarbeit mit anderen Parteien?

Der Rat besteht aus ursprünglich 34 Ratsmitgliedern und mir als Bürgermeisterin, d.h 35 stimmberechtigte Mitglieder insgesamt.
Es sind insgesamt sieben Parteien und auch parteilose Ratsmitglieder im Rat vertreten. Fünf Parteien haben eine Fraktion gebildet, wobei keine Fraktion eine Ratsmehrheit hat.
Daher werden nicht automatisch Vorschläge der Verwaltung, der ich als Bürgermeisterin vorstehe, unterstützt und beschlossen. Die Diskussionen sind sachlich, das heißt jede Seite trägt jeweils die Argumente hervor und versucht die anderen zu überzeugen. Die meißten Beschlussvorlagen der letzten Jahre, die ich mit der Verwaltung vorgeschlagen habe, wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt, unabhängig von Parteizugehörigkeiten.
Insbesondere in Krisensituationen war und ist die Zusammenarbeit sehr vertrauensvoll. Als wir zum Beispiel viele Flüchtlinge kurzfristig unterbringen mussten oder auch in der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass Parteiarbeit in solchen Situationen im Rat keine Rolle spielt und alle Ratsmitglieder miteinander das Beste im Sinne aller Ronnenbergerinnen und Ronnenberger beschließen.
Natürlich sind wir bei verschiedenen Sachthemen anderer Meinung. Deswegen führen wir Wahlkampf, um unsere Ziele und Konzepte durchzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Wahl die Möglichkeit zu entscheiden welche Ziele sie am besten finden.
Deshalb finde ich auch, dass das Wahlrecht eine Wahlpflicht ist, weil jeder mit seiner Stimme seine Meinung sagen kann und versuchen kann seine Ziele durchzusetzen.

8. Wie sehen Sie ihre diesjährigen Wahlchancen?

Ich bin seit dem 01.01.2014 Bürgermeisterin der Stadt Ronnenberg und habe in dieser Zeit viele Projekte umgesetzt, aber auch viele für die Zukunft angeschoben.
Die Ronnenbergerinnen und Ronnenberger wissen, dass sie sich auf mich verlassen können. Sie können mich jederzeit überall ansprechen und das nicht nur vor den Wahlen. Egal, ob beim Einkauf oder einer Veranstaltung. Daher sind die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger auch durchweg positiv und haben mich bestätigt und unterstützt, dass ich mich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern bewerbe, um Bürgermeisterin der Stadt Ronnenberg zu bleiben.
Insofern bin ich sehr zuversichtlich, aber wir müssen alles dafür tun, gerade auch den jungen Leuten zu vermitteln, was wir für sie tun und in Zukunft tun wollen. Wir müssen dabei auf die Wünsche der Jugendlichen hören, aber keine Versprechungen machen, die wir hinterher nicht einhalten können. Das gilt übrigens für alle Wähler, wir dürfen z.B. auch den Senioren nicht versprechen, was wir z.B. in Zeiten wenigen Geldes in der Stadtkasse nicht verwirklichen können

1. Wen wollen Sie mit Ihrem Wahlprogramm ansprechen? Gibt es spezielle Zielgruppen?

Die SPD wendet sich an jung wie alt, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religiosität und Sexualität. Für die Rechte benachteiligter Gruppen einzutreten ist Teil der sozialdemokratischen DNA.
Insbesondere machen wir uns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sowie für diejenigen, die als sozial bzw. finanziell Schwächere nicht zu kurz kommen dürfen.

2. Was unterscheidet Sie von anderen Parteien?

Unser Markenzeichen ist das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Beides Themen, die sich zugegebener Maßen leichter aussprechen, als sich dann in der Praxis umsetzten lassen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die SPD z.B. Chancengleichheit in der Bildung: Damit gute Bildung für alle möglich ist, egal wie viel Geld man hat, wo man her kommt und was die Eltern machen. Für eine solche Politik braucht man politische Mehrheiten in den Parlamenten. Die SPD hat in ihrer Geschichte allerdings nie die alleinige Mehrheit gehabt.

3. Welche Ziele verfolgen Sie für die Gemeinde in den kommenden Jahren?

Kinder- und Jugendpolitik speziell im Bereich der Bildung sind von zentraler Bedeutung. Hier muss weiter kräftig investiert werden. Zudem spielt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung unserer Stadt eine wichtige Rolle. So wollen wir den öffentlichen Nahverkehr (Busse und Bahnen) stärken, eine umweltorientierte Stadtund Dorfplanung weiterführen, die Verdoppelung der Ronnenberger Kalihalde verhindern und ein generationenüberschreitendes Politikverständnis zur Richtschnur machen: Jugendliche, junge Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch die ältere Generation muss sich darin wiederfinden können. Wir wollen ein Miteinander für Ronnenbergs Zukunft aktiv gestalten.

4. Ist es realistisch alle Ziele wirklich umsetzen zu können?

Die Umsetzung politischer Ziele hängt von politischen Mehrheiten, aber in Corona-Zeiten auch von den finanziellen Rahmenbedingungen ab. Wir sind davon überzeugt, dass für wichtige Bereiche (z.B. Schulen und Kindergärten) weiterhin investiert werden muss, da diese für unsere Zukunft entscheidend sind. Die SPD stellt zwar die größte Fraktion im Rat, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Die CDU stellt die Bürgermeisterin. Trotzdem gelang es uns durch unsere Überzeugungsarbeit für die meisten unserer Initiativen Mehrheiten zu gewinnen.

5. Welche Erfolge haben Sie in den letzten Jahren erzielt?

Nur ein paar Beispiele: Den Erhalt und die Sanierung des Freibades in Empelde, die deutliche Verbesserung der Busanbindung zwischen Ronnenberg und Hannover durch den neuen 10-Minuten-Takt, die stärkere Beachtung ökologischer Maßstäbe beim Bau- und der Erneuerung öffentlicher Gebäude und vorrangig – gegen den Willen der CDU – deutlich höhere Standards (z.B. Raumgröße) beim Neubau von Schulgebäuden in Empelde zum Vorteil der Schülerinnen und Schülern. Wir haben es dabei nicht zugelassen, dass der Rotstift zum Maßstab in  der Bildung wurde.

6. Bekommen Sie für Ihre Arbeit im Gemeinderat Rückmeldung/ Kritik von Bürgern?

Ja, diese Rückmeldungen sind auch ganz wichtig. Sie bieten nicht nur ein Feedback zu den Entscheidungen des Rates, sondern auch wichtige konkrete Anregungen für kommunalpolitische Initiativen. Sie sind das „Salz in der Suppe“ für die Politik vor Ort. Diese Ideen greifen wir gerne auf. Weitere Ideen und Denkanstöße erhalten wir darüber hinaus z.B. von unserer Jugendorganisation „Jusos Ronnenberg“.

7. Wie war die bisherige Zusammenarbeit mit anderen Parteien?

Der Rat ist nicht der Bundestag. Das heißt, hier wird nicht stur nach „Regierung“ und „Opposition“ entschieden – sonst hätten wir auch nicht so erfolgreich sein können. Überzeugende Argumente sind hier ausschlaggebend. Abwechselnde Mehrheiten sind durchaus nichts Ungewöhnliches. Zusammen mit dem linken Ratsmitglied haben wir im Moment im Stadtrat eine Gruppe gebildet, davor bildeten wir mit den Grünen eine Gruppe.

8. Wie sehen Sie ihre diesjährigen Wahlchancen?

Wir wollen weiterhin die stärkste politische Partei bleiben. Wir haben zudem mit Marlo Kratzke einen mit 29 Jahren jungen Bürgermeisterkandidaten. Er ist in unserer Stadt verwurzelt und arbeitet mit großem Engagement im Jugendbereich. Er steht sowie die SPD in Ronnenberg für ein neues Miteinander, für Ronnenbergs Zukunft, das wir aktiv miteinander gestalten wollen.